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Die Rede des Botschafters der Ukraine in Österreich Andriy Bereznyi auf dem Empfang des Internationalen Kultur- und Wirtschaftsforums LIVA (Brucknerhaus, Linz, 24.01.2014)
Veröffentlicht am 25 Januar 2014 Jahr 17:31

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Püringer! Sehr geehrter Herr Präsident Dr.Leitl! Sehr geehrter Direktor Professor Fre,y! Sehre geehrte Mitglieder von National Symphony Orchestra aus Kijew! Meine Damen und Herren!

Die Ukraine befindet sich heute in tiefer politischer Krise mit gewalttätigen Demonstrationen auf den Straßen. Kijew ist in Fokus der internationalen Medien, Politiker und der internationalen Gemeinschaft.

Von meiner Seite möchte ich tiefes Bedauern und Trauer über den Verlust von Menschenleben, über den Tod von Demonstranten, über die hunderte von Verletzten an den beiden Seiten der Konfrontation auf den Kiewer Straßen äußern.

Ich bin überzeugt, dass nur der Dialog zwischen der Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft die Eskalation der Krise stoppen könnte. Und nur der Dialog wird dazu beitragen einen friedlichen Weg aus heutiger schwieriger Situation zu finden.

Ich möchte Ihnen versichern, dass die ukrainische Regierung beabsichtet den eingeschlagenen Weg der europäischen Integration, der die Hoffnungen des ukrainischen Volkes und seine europäische Wahl widerspiegelt, fortzuführen.

Die Verschiebung der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens während des Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Vilnius wurde von internen und externen wirtschaftlichen und finanziellen Problemen im Zusammenhang mit unseren traditionellen Handelsströmen verursacht.

Es besteht nicht die Absicht, den Text des Assoziierungsabkommens, der bereits paraphiert wurde, zu revidieren. Wir sind bestrebt, günstige Bedingungen für die Umsetzung des Abkommens herzustellen, sollte eine angemessene Unterstützung seitens der EU und anderer internationaler Finanzinstitutionen bestehen.

Wir schätzen die Aufmerksamkeit des österreichischen Politikums und Gesellschaft gegenüber der Erschwerung der politischen Situation in unserem Land und die Bereitschaft, Vermittlungsdienste bei der

Schlichtung der Zuspitzung der Konfrontation zwischen den radikalen Anhängern der EU-Integration und der Regierung zu leisten.

 

Im Jahr 2013 ist es der ukrainischen Regierung gelungen, den BIP-Rückgang zu verhindern. Nach vorläufigen Schätzungen der ukrainischen Statistik ist das BIP-Volumen im Jahr 2013 auf dem Niveau des Jahres 2012 geblieben.

Während der letzten Jahre ist Agrarwirtschaft zur Treibkraft der ukrainischen Wirtschaft geworden. Das Ergebnis des Agrarjahres 2013 - 63,4 Mio. t Getreide - ist der absolute Rekord seit der Unabhängigkeit der Ukraine.

Das Produktionsvolumen der Agrarwirtschaft betrug im Jahre 2013 etwa $30 Mrd. und das überschreitet um 13,7% die entsprechende Kennziffer des Jahres 2012. Nach den Ergebnissen der zwei letzten Jahre gehört die Ukraine zu den 10 weltgrößten Produzenten von Weizen, Mais, Futter, Sonnenblumenöl.

Die Arbeitslosigkeit betrug im Jahr 2013 durchschnittlich 8% und diese Kennziffer ist nicht höher als das durchschnittliche Arbeitslosigkeitsniveau in den EU-Ländern.

Auch der Inflationsindex im Jahr 2013 betrug nur 0,5%.

Der Kurs der ukrainischen Hrivna war im vorigen Jahr stabil. Es waren in diesem Sinn die Verabredungen mit Russland über die Gewährung eines Kredites in Höhe von $15 Mrd. wichtig, da es uns nicht gelungen ist, mit dem IWF eine Verabredung diesbezüglich zu treffen. Die Lösung dieses Problems erlaubte uns mit allen Gerüchten über das mögliche Default aufzuhören.

Es wurde der Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr 2014 verabschiedet. Laut des Gesetzes ist das BIP-Wachstum in Höhe von 3%, die Inflation in Höhe von 4,3% und der Budgetdefizit ist in Höhe von 4,3% vorgesehen.

Extra möchte ich in wenigen Wörtern die Situation im Außenhandel erwähnen, da die Ukraine, wie Österreich, zu exportorientierten Ländern gehört. Im Laufe von 11 Monaten 2013 betrug der ukrainischen Warenexport circa $57 Mrd. und Warenimport etwa $70 Mrd. Verglichen mit der entsprechenden Periode des Jahre 2012 ging das Exportvolumen um 9,2% und Importvolumen um 8,9% zurück.

Ich möchte betonen, dass auf Russland etwa 25% des ukrainischen Exportvolumens entfällt, darunter der bedeutendste Teil des Exports der Maschinenbauindustrie, Lebensmittel und gefertigter Güter verschiedener Industrie zweigen. Gleichzeitig kamen auch die größten Importlieferungen aus der Russischen Föderation - 30,2%.

Insgesamt entfällt auf die GUS-Länder mehr als 36% aller Exporte. Deshalb erlaubt uns die Regelung unserer Beziehungen zu Russland, dem größten Handelspartner der Ukraine, die Aussichten für das Jahr 2014 optimistisch zu schätzen.

Die zweite Region nach dem ukrainischen Exportvolumen war Asien, dessen Anteil 26,4% betrug.

Selbstverständlich gehört auch die EU zu den wichtigsten Handelspartnern der Ukraine. Der Anteil von EU betrug an dem ganzen Exportvolumen etwa 26%. Auf Import aus den EU-Ländern entfällt 35%.

Der Warenumsatz zwischen der Ukraine und Österreich im Laufe von 11 Monaten 2013stieg weiter. Das ukrainische Exportvolumen wuchs während dieses Zeitraums um 2,6% auf $501 Mio. und Importvolumen - um 40,9% und betrug $889 Mio. Diese Kennziffer sprechen dafür, dass das Potential für den Ausbau der Zusammenarbeit im Handelbereich groß ist. Und ich bin sicher, dass die Fortsetzung des Dialoges über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und EU, einschließlich Freihandelszone, die ein fester Bestandteil des Abkommens ist, zur Realisierung dieses Potentials beitragen wird.

Wir arbeiten auch weiter an der Wirtschaftsmodernisierung. Wir machen weitere Schritte für die Ausmerzung der Korruption als eine der wichtigsten Ursachen, die Wirtschaftsreformen bremst und ein Hindernis auf dem Weg zum Wachstum der ausländischen Investitionen ist. Wir verbessern unser Steuersystem und modernisieren Transportinfrastruktur. Ich hoffe, dass auch die österreichischen Investoren diese Leistungen positiv einschätzen können. Heute beträgt das Volumen der österreichischen Investitionen in die ukrainische Wirtschaft etwa $3,2 Mrd. oder circa 6% des gesamten Volumens der ausländischen Investitionen. In der Rangliste der ausländischen Investoren befindet sich die Republik Österreich auf Platz 5. Aber wir sind an der weiteren Steigerung österreichischer Investitionen interessiert. Wir wollen in der Ukraine mehr gemeinsame Investitionsprojekte wie, z.B. „AGRANA" im Agrarbereich, haben. Es gibt viele Möglichkeiten für den Ausbau der Investitions- und Wirtschaftszusammenarbeit in den Bereichen Energetik und Energieeffizienz, Transport und Weltraum. Die Ukraine benötigt die Investitionen für die Beschleunigung der Strukturreformen in den vorrangigen Industrie- und Landwirtschaftssektoren. Österreich ist für unser Land in diesen Bereichen einer der interessantesten Partner mit großem Potential, modernem Management, fortgeschrittenen technologischen Möglichkeiten, modernstem Know-how. Deshalb rechnen wir mit der Unterstützung von Österreich in diesen Bereichen.

Schließlich gestatten Sie mir betonen, dass die Ukraine bereit ist, den Dialog und die Zusammenarbeit mit der EU fortzusetzen. Wir sind interessiert und offen für gemeinsame Maßnahmen in der Überwindung der bestehenden innenpolitischen Auseinandersetzung, sowie für Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

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