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Europas offene Wunde ist nicht richtig verbunden
Veröffentlicht am 15 Januar 2016 Jahr 13:28

Warum der Hybridkrieg in der Ukraine zuletzt ins Stocken geraten ist.

Im Jahr 2015 geriet der Hybridkrieg in der Ukraine ins Stocken. Warum ist der Plan, die Ukraine zu halbieren, in die Hose gegangen? Was hat Russlands Präsidenten, Wladimir Putin, gestoppt? Zwei Dinge: die Bereitschaft der Ukrainer zur Selbstverteidigung und die Sanktionen des Westens.

Der sowjetische Diktator Josef Stalin, der jetzt in Russland wieder auf Postamente gestellt wird, sagte einmal: Der Tod eines Menschen ist eine Tragödie, der Tod von Tausenden ist nur Statistik. Sanktionen sind eben Statistik, die selbst Russland nicht ignorieren kann. Zugegeben, sie sind schmerzhaft für alle. Umso dankbarer ist die Ukraine Österreich für das Mittragen dieser Last. Je stärker der Druck auf den Aggressor, desto weniger die Versuchung, das Monstrum „Novorossija“ wiederzubeleben.

Diejenigen, die auf das Problem der Korruption in der Ukraine hinweisen, um auf die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland zu drängen, scheinen nicht aufrichtig zu sein. Wir haben zwei separate Probleme vor uns: die Aggressivität Russlands und die Korruption in der Ukraine. Nach ihrer Logik rechtfertigt die Existenz des Letzteren die Existenz des Ersteren. Freilich, der richtige Weg wäre, beide Probleme aus der Welt zu schaffen, was auch der Wunsch der Ukraine ist. Der Besuch der Mitglieder des neu gegründeten ukrainischen Antikorruptionsbüros in Wien wird diesem Ziel dienen.

Keine neue Politik Russlands

Viele Dinge sind neu in der Ukraine. Die neu aufgestellte Armee ist bereit, das Land zu verteidigen; die neu rekrutierte Polizei wird dafür sorgen, dass die Korruption keine Routineerscheinung mehr ist; die reformierte Landwirtschaft boomt. Andere Branchen sind schwer angeschlagen – aber sie werden reformiert. Mehr E-Government und junge Reformer an der Macht, weniger Bürokratie und „old school“ ist die Antwort auf die Hauptaufgabe der Ukraine: zu einer besseren Nation zu werden. Dabei gibt es im Osten der Ukraine ein labiles Gleichgewicht. Europas offene Wunde blutet zwar weniger, aber sie ist nicht richtig verbunden. Anzeichen eines Friedens sind da, aber noch keine Signale für eine neuen Politik Russlands.

Neostalinisten und Gemäßigte

Welche Ziele verfolgt Russland in Europa? Wer behauptet, er wisse es, irrt. Russland verharrt zwischen neostalinistischen Hardlinern und einigen Gemäßigten, die nach einem „Exit“ suchen. Die beiden Gruppen warten: Die Neostalinisten warten auf das Einlenken Europas, die Gemäßigten warten auf das Einlenken Putins.

In so einer Situation wäre die geplante Beteiligung europäischer Großkonzerne an Nord Stream 2 und an der Förderung neuer Ölfelder in Sibirien genau das, worauf die Neostalinisten warten. Salopp gesagt: Pfeif auf europäische Werte, es ist der Profit, um den es manchen Leuten im Westen wirklich geht. Und die Gemäßigten würden schon wieder als die fünfte Kolonne bloßgestellt . . .

Mit solchen Projekten würde auch Russlands aggressive Politik in Europa teilweise mitfinanziert. Aber viele sagen: Nicht unser Problem. Vielleicht. Es gibt hier jedoch ein Problem, um das die EU nicht herumkommt: Russlands Haltung!

Das „liberale Europa“ wird in Moskau weiterhin unermüdlich verschmäht. Es ist für Moskau eine fremde, dekadente Macht, deren Ende naht und die nur den Platz für die neue, gottesfürchtige Nation Russland warmhält. Stichwort: „Gayropa“. Ob es an der Zeit wäre, sich kopfüber in strategische Projekte mit so einem „Partner“ zu begeben (und dazu mit der noch offenen Wunde Ukraine) – das ist eine Frage, die von jeder EU-Nation selbst beantwortet werden sollte.

Dr. Olexander Scherba steht seit 1995 im diplomatischen Dienst der Ukraine und ist seit November 2014 Botschafter seines Landes in Österreich.

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