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STATEMENT DES BOTSCHAFTERS DER UKRAINE
Veröffentlicht am 05 Dezember 2016 Jahr 19:08

Zur Situation in der Ukraine hört man immer wieder, "die Wahrheit muss in der Mitte sein" und "die beiden Seiten sind gleichermaßen schuld". Dazu ist es mir schwer, schweigsam zu bleiben.

Die Verantwortung für den Krieg zwischen dem Aggressor und seinem Opfer zu verteilen, ist ungerecht. Es sind letztendlich nicht die ukrainischen Staatsbürger mit ukrainischen Waffen unter ukrainischen Fahnen auf dem russischen Boden, sondern umgekehrt. Das nennt man Aggression, Krieg. Die Ukraine ist am Überfall Russlands im Jahre 2014 nicht mehr schuldig, als Polen am Überfall Deutschlands im Jahre 1939.

Der Krieg begann mit dem Einsatz der putin'schen grünen Männchen auf der Krim in Februar 2014. Auf Bestehen des Westens leistete die Ukraine damals keinen Wiederstand. Unter russischer Militärpräsenz, innerhalb von vierzehn Tagen, wurde ein "Referendum" abgehalten. Sogar Hitler hatte seinerzeit mehr gebraucht, um Österreich zu annektieren.

Die Ukraine hatte mittlerweile nur gefleht, dies nicht zu tun - mit Nullergebnis. Dann wurde das gleiche Szenario in anderen Orten der Ukraine versucht. Aus nirgendwo tauchten die unmarkierten "grünen Männchen" auf und verjagten die ukrainischen Behörden. An ihrer Stelle wurden zwei sog. Volksrepubliken installiert, die Gründer deren laute russische Staatsbürger mit Sicherheitsdiensthintergrund waren: Borodai, Strelkov (Girkin), Petrovskiy, Bezler und andere Väter dieses Krieges, die jetzt in Moskau als Nationalhelden gefeiert werden.

Februar, März, April, Mai - über drei Monate haben wir mit Russland um den Frieden gefleht und zugeschaut, wie das erste Blut vergossen wurde (Reshat Ametov auf der Krim, Volodymyr Rybak in Gorlovka und andere mehr). Erst in Juni ging die sogenannte ATO (Antiterroristische Operation) los. Erst nach drei Monaten fing die Ukraine an, sich zu verteidigen.

Zum heutigen Zeitpunkt hat sich die Situation stabilisiert - dank den Sanktionen und der Erkennung Putins, dass die Ukraine kein leichtes Opfer sein wird. Statt Dutzenden Toten täglich gibt es jetzt einzelne. Trotzdem, der Krieg ist nicht aus. Denn der russischen Führung geht es keineswegs um Donbas. Ihr geht es um die ganze Ukraine, die sie als ihre Einflusszone sehen und kontrollieren wollen. Die Ukraine will sich aber damit nicht abfinden - und wird es niemals tun.

Dadurch ergab sich der neue Plan Putins: die zerstörte Donbas in die Ukraine wieder zu integrieren - aber als Platzdarm Russlands. Das heißt - unter russischen Bedingungen, mit der aus Russland eingesetzten Führung und mit der de-facto nicht existenten Grenze zwischen der Ukraine und Russland in diesem Gebiet.

Wir Ukrainer wollen es nicht. Was wir wollen sind ehrliche Wahlen wo die ukrainischen Vertreter teilnehmen. Was wir wollen ist Kontrolle über unsere eigene Grenze. Was wir wollen ist die Rückkehr von über 1,5 Mio Flüchtlingen, die Donbas verlassen mussten - nicht zuletzt wegen ihrer pro-ukrainischen Position.

Wenn das passiert, dann kriegt Donbas den speziellen Status, von dem in Russland heuer so viel gesprochen wird und der in erster Lesung bereits im Herbst 2014 vom Parlament verabschiedet wurde. Dieser Status wird Donbas mit extraordinären Befugnissen versehen - was die Sprache, Handel und Steuerverteilung angeht.

Aber keineswegs werden wir dem russischen Druck nachgeben, Donbas in eine de-jure ukrainische, aber de-facto aus Moskau geleitete Zone zu verwandeln. Dies wird es nicht geben. Zu viele gute Menschen haben ihr Leben aufgeopfert, damit die Ukraine weiterhin als freies unabhängiges europäisches Land besteht, um uns jetzt in eine de-facto Kapitulation schleichen zu lassen.

Und was die Sanktionen angeht - nach der Annexion und diesem hybriden, ekligen Krieg Russlands gegen die Ukraine waren sie die einzige Linie, die der Westen zwischen Gut und Böse, Recht und Ungerechtigkeit gezogen hat. Falls sie jetzt als Fehler anerkannt und aufgehoben werden - dann würde es wohl heißen, es gibt für den Westen keinen Unterschied zwischen Gut und Böse, Recht und Ungerechtigkeit.

Die Sanktionen ergaben sich aus einer undenkbar schlimmen Entscheidung Russlands. Wir alle, ganz Europa zahlen den Preis für diese Entscheidung. Österreich - in verlorenen Arbeitsplätzen. Die Ukraine - in verlorenen und zerstörten menschlichen Leben. Wir fühlen den Schmerz Österreichs und schätzen seine Unterstützung. Und hoffen, auf das selbe Mitgefühl und Unterstützung seitens Österreichs rechnen zu können.

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