Angesichts der heutigen Äußerungen der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein zum sogenannten „Internationalen Jalta-Wirtschaftsforum“ habe ich Folgendes zu erklären. 

Es steht der Frau Abgeordneten freilich zu, mit politischen Tatsachen nach eigenem Belieben zu jonglieren. Und wenn sie den illegitimen Krim-Anschluss von 2014 als "Heimholung" öffentlich bezeichnet, dann hat sie wahrscheinlich ihre Gründe, der Russischen Föderation dieses Gefallen zu tun und die Ukraine derart zu beleidigen.

Allerdings, ging sie etwas weiter und lud andere Österreicher auf die Krim ein. Diesbezüglich erinnere ich Frau Abgeordnete daran, dass sowohl die Vereinten Nationen als auch die EU die Annexion der Krim als illegitim bezeichnet haben. Weder politisch, noch rechtlich ist dieses Umkrempeln der europäischen Grenzen zu rechtfertigen oder de-facto hinzunehmen. Völkerrechtlich ist die Krim unter Okkupation der Russischen Föderation – soviel steht fest. 

Jegliche Personen, die das Völkerrecht missachten und die Souveränität der Ukraine verletzen, indem sie auf die Krim rund um die ukrainischen Grenzkontrollen reisen, müssen mit rechtlichen Folgen nach ukrainischem Gesetz rechnen.

Dr. Olexander Scherba

Botschafter der Ukraine in der Republik Österreich

13.04.2017