Olexander Scherba: "Wir brauchen eine internationale Friedenstruppe"
SCHERBA: In dem Bericht stand, dass sowohl Russland als auch die Ukraine über die entsprechenden Triebwerke verfügten. Allerdings gab es in der Ukraine nur eines oder zwei davon und in Russland mehr als 130. Das Land hat eine gemeinsame Grenze mit Nordkorea, Kiew ist viel weiter entfernt. Wenn man logisch überlegt, merkt man, wem eine Lieferung eher nützt. Wir haben einen guten Ruf, was die Nichtverbreitung von Raketentechnologie angeht. Außerdem: Wer hat eine Untersuchung angeordnet? Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und nicht Russland.
SCHERBA: Gerade sind wir an dem Punkt gestanden, dass wir Defensiv-Waffen aus den USA bekommen könnten. Und genau jetzt kommt eine Nachricht, die diesen Plänen schaden könnte. Das nützt nur denjenigen, die nicht wollen, dass die Ukraine die russische Aggression abwehren kann.
SCHERBA: Zu viel hängt vom Geisteszustand und von den Plänen einer gewissen Person ab. Diese Person hat hundertprozentige Kontrolle über die sogenannten Volksrepubliken in der Ostukraine. Sie ist nicht an Frieden interessiert. Diese Person ist der russische Präsident Wladimir Putin. Die Ukraine will Frieden, Russland will Kontrolle über die Ukraine. In dieser unterschiedlichen Zielsetzung der Seiten liegt das Problem.
SCHERBA: Das geschieht allerdings in sehr viel geringerem Ausmaß. Die Realität des Krieges besteht darin, dass sich bewaffnete Truppen beider Seiten gegenüberstehen. Der einzige Weg, um die Kriegshandlungen zwischen ihnen zu beenden, wäre der Einsatz einer internationalen Friedenstruppe.
Dann würde endlich einmal etwas passieren. Aber Russland zeigt sich nicht interessiert daran und nutzt diesbezüglich auch seinen Einfluss sowohl in den Vereinten Nationen, sowie in anderen internationalen Organisationen.
SCHERBA: Die Möglichkeit dazu bestand in den anfänglichen Phasen des Krieges. Nach Minsk I wurde ein spezieller Status für die Regionen in erster Lesung im Parlament verabschiedet. Das Gesetz sah große Vollmachten was die kulturelle Autonomie, Steuern und Handel angehen. Was geschah? Die kriegerischen Handlungen nahmen zu. Nun gibt es viel weniger Vertrauen auf beiden Seiten. Im Parlament benötigt es noch mehr Überzeugungskraft, um diesen Regionen, die unter der Kontrolle Russlands stehen, Autonomie zuzuerkennen.
SCHERBA: Dafür gibt es ein passendes Wort: Schnapsidee.
SCHERBA: Es ist immer ein Bedrohungsszenario, wenn Personen, die eine gewisse Macht haben, von solchen Dingen sprechen. Man kann sich über Sachartschenko lustig machen, aber sehr viele Menschen haben schon unter seinen Schnapsideen gelitten.
SCHERBA: Gäbe es keine Sanktionen, würden die russischen Panzer noch näher an den EU-Grenzen stehen. Außerdem ist sich Moskau absolut klar darüber, dass jeder Akt der Aggression Konsequenzen nach sich zieht. Nur die Sanktionen können die Putin‘sche Politik in gewisse Schranken weisen.