Es ist nun leider geschehen: Die Krim wird immer öfter in diesem Wahlkampf erwähnt. Im Lichte der Aufrufe von Herrn Strache, die russische Okkupation der Krim zu akzeptieren, müssen einige Tatsachen erneut ans Tageslicht gebracht werden.
Erstens: Die Krim ist heute nicht mehr russisch, als Österreich deutsch unter Hitler war. Die Annexion der Krim war ein offensichtlicher Bruch des Völkerrechts. Vor allem ein Bruch aller zwischen der Ukraine und Russland bis dahin bestandenen Verträge, angefangen mit dem Budapester Memorandum, in dem Russland (im Austausch für ukrainische Nuklearwaffen) versprach, für die Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen zu sorgen.
Zweitens: Niemand stand auf der ukrainischen Krim jemandem im Wege, niemandes Rechte wurden verletzt. Dies war ein nicht provozierter Landraub, verursacht ausschließlich durch die Machtgier Moskaus.
Drittens: Die Bilder der jubelnden Bevölkerung nach einem völkerrechtswidrigen Anschluss machen den Anschluss nicht völkerrechtskonform. Das sogenannte Referendum war eine Travestie – von niemandem anerkannt.
Viertens: Die These "Die Krim war schon immer russisch" ist weder korrekt noch stichhaltig. Die Krim war zwischen 1774 und 1954 im Bestand des Russischen Zarenreiches bzw. der Russischen Sowjetischen Föderalen Republik. Kiew war seit 1654 im Bestand des Zarenreiches. Soll nach solcher Logik auch Kiew als "russisch" abgestempelt und besetzt werden? Ist das eine Logik, die sich ein österreichischer Politiker leisten kann?
Fünftens: Der Anschluss 2014 war keineswegs "gewaltlos". Ein Beispiel: Der 39-jährige Krimtatare Reshat Ametov wurde von putinschen "grünen Männchen" gefoltert und durch einen Schuss ins Auge getötet, weil er mit einem Blatt Papier "Nein zur Okkupation" protestierte – am 3. März 2014. Der See des Hasses trennte die Ukraine und Russland noch nicht. Die Ukraine blieb tatenlos – unfähig, sich einen ukrainisch-russischen Krieg vorzustellen. Der Kreml hatte dieses Problem anscheinend nicht. Er kam, er tötete, er nahm unser Land weg. Dutzende ethnische Ukrainer und Krimtataren verschwanden während der Okkupation. Politische Häftlinge (wie Oleg Sentsov, Oleksandr Kolchenko und Gennady Afanasiev) wurden mit Plastiksackerln und elektrischen Kabeln gefoltert.
Ich frage mich, ob Putinversteher sich vorstellen können, wie sich elektrische Kabel am Körper anfühlen. Oder wenn ein Plastik- sackerl über den Kopf kommt. So kam Russland auf die Krim – wie ein Plastiksackerl auf dem Kopf. Über den Völkerrechtsbruch, undenkbare Qual der einen – und ja, die Glückstränen der anderen.
Das erinnert an das Unheil der Jahre 1938–39. Genau wie die Bereitschaft vieler Politiker, die Augen zuzudrücken.