Am 28. März fand in den Räumlichkeiten des österreichischen Parlaments das turnusmässige Treffen des Botschafters der Ukraine A.Bereznyi mit der interparlamentarischen Freundschaftsgruppe “Österreich-Ukraine“ des österreichischen Nationalrats statt.
Leiter der ukrainischen diplomatischen Vertretung informierte österreichische Parlamentarier über aktuelle sozial-wirtschaftliche Lage in der Ukraine sowie über Maßnahmen des Präsidenten und der Regierung in Richtung effizienter Modernisierung von allen Lebensbereichen und Umsetzung des Kurses der Systemreformen, insbesondere im Zusammenhang mit den europäischen Integrationbestrebungen unseres Landes. Botschafter Bereznyi betonte, dass nach der Vollendung des Verhandlungsprozesses über Assoziierungabkommen zwischen der Ukraine und der EU einschliesslich der Freihandelszone und Liberalisierung des Visaregimes, richtet die ukrainischen Seite besonderes Augenmerk auf Gewähleistung der notwendigen Dynamik im Paraphierungsprozess, Unterzeichnung und darauffolgende Ratifizierung des Abkommens durch nationale Parlamente der EU-Mitgliedsländern sowie durch Europäisches Parlament.
Besondere Aufmerksamkeit während der Aussprache wurde der Vorbereitung der Ukraine auf Parlamentswahlen geschenkt. A.Bereznyi unterstrich, dass die ukrainischen Staatsmacht alles daransetzt, um einen transparentes und faires Wahlverfahren gemäß europäischen Standards zu sichern und lud die österreichischen Abgeordneten – Mitglieder der interparlamentarischen Freundschaftsgruppe ein, an der Beobachtungsmission in der Ukraine teilzunehmen.
Der Botschafter der Ukraine ging auf die Bereitschaft der ukrainischen Austragungsstädte die Teilnehmer und Fans der Fußballeuropameisterschaft 2012 zu empfangen und lud die Mitglieder der interparlamentarischen Freundschaftsgruppe “Österreich-Ukraine ” des österreichischen Nationalrats feierliche Veranstaltungen mit live-Übertragung einiger EURO-2012 Spiele, die von der Botschaft der Ukraine in Wien organisiert werden, zu besuchen.
Auf Anfrage der Gastgeber erteilte der Botschafter ausführliche Informationen über jüngste Entwicklungen in den Gerichtsverfahren gegen ehemalige Regierungsmitglieder der Ukraine, Realisierung der Resolution des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes über Sicherstellung der medizinischen Behandlung von J.Tymoschenko, informierte über Bau der neuen Schutzhülle im AKW Tschornobyl sowie über Schritte der Regierung und Maßnahmen der Botschaft zwecks Lösung des Problems mit streunenden Tieren in den ukrainischen Städten.
Vorsitzender der interparlamentarischen Freundschaftgruppe „Österreich-Ukraine“ im Nationalrat Österreichs H.Vilimsky dankte für Zurverfügungstellung den Mandataren Österreichs von ausführlichen Informationen über innenpolitische Situation in der Ukraine und betonte die Bereitschaft die Ukraine im Prozess der Realisierung der europäischen Bestrebungen auch weiterhin zu unterstützen. Die Mitglieder der Freundschaftsgruppe zeigten ihr Interesse, an dem Monitoring des Wahlprozesses in der Ukraine teilzunehmen.