Mut und Anstand

Die EU-Sanktionen wurden 2014 beschlossen, als Wladimir Putin die erste Annexion in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg gewagt hat. Seitdem steht die ukrainische Halbinsel Krim unter Okkupation. Ein Teil vom ukrainischen Donbass befindet sich ebenfalls unter russischer Kontrolle. Trotzdem ist es falsch zu behaupten, dass Sanktionen am Ziel vorbeigehen. Sie sind einer von zwei Gründen, warum Putin einen viel größeren Vormarsch nicht gewagt hat. Der zweite Grund ist die Bereitschaft tausender Ukrainer, ihr Land zu verteidigen. Die Ukraine leistete militärischen Widerstand, die EU wirtschaftlichen.

Die Sanktionen waren die Linie zwischen Gut und Böse, die von der EU gezogen wurde. Man macht so eine Entscheidung nicht aus politischem oder wirtschaftlichem Kalkül, sondern weil man Anstand und Mut hat. Dementsprechend nimmt man diese Entscheidung nicht zurück, weil der Aggressor auf seinem Verbrechen beharrt und der Anstand auf einmal nicht mehr leistbar ist.

Gefährliche Illusion

Die Krim-Annexion und Russlands verdeckter Krieg im Donbass sind ein Verbrechen. Verbrechen gehören bestraft. Wer glaubt, dass Appeasement gegen Dreistheit wirkt, lebt in einer gefährlichen Illusion. Die politischen Hinrichtungen der Gegner Putins in verschiedenen EU-Hauptstädten, die Cyberattacken gegen Europa, die Dopingskandale im Sport machen eines deutlich: Moskau glaubt, in einer Welt ohne Regeln zu leben. In einer Welt, wo wirtschaftliche Interessen am Anstand und Mut vorbeiziehen.

Franz Vranitzky wird in die Geschichte als Politiker eingehen, der Großes vollbracht hat: Österreich in die EU zu bringen – und somit zu einem noch größeren materiellen Wohlstand.

Nur ging es dabei nicht nur um den Wohlstand, sondern auch um Werte. Unter anderem wollte man die Zeit, wo die Großmächte Europas den Kontinent nach Belieben umkrempelten, in der Vergangenheit lassen. Putin tut das Gegenteil: Er belebt die Vergangenheit wieder. Er bringt die Realität der Annexionen und verdeckten Kriege zurück. Es ist erstaunlich, dass man das in Europa öfters nicht sieht – oder vorzieht, es nicht zu sehen.

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