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Erklärung des Außenministeriums der Ukraine zur Durchführung der Volkszählung der Russischen Föderation im vorläufig besetzten Gebiet der Autonomen Republik Krim und in der Stadt Sewastopol
Veröffentlicht am 15 Oktober 2021 Jahr 16:00

Die Ukraine verurteilt die Durchführung der allrussischen Volkszählung auf dem Territorium der vorläufig besetzten Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation.

Solche Aktionen der Russischen Föderation richten sich gegen die staatliche Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und sind eine Fortsetzung der Bestrebungen, den Versuch der Annexion der vorläufig besetzten Krim zu legitimieren und die russische Gesetzgebung auf ihrem Territorium gelten zu lassen. Die Durchführung einer Volkszählung auf dem vorläufig besetzten Territorium ist ein unfreundlicher Akt gegen unseren Staat, und wir behalten uns das Recht vor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Es wird unterstrichen, dass das sogenannte „Referendum“ auf der Krim, das von der russischen Besatzungsverwaltung am 16. März 2014 durchgeführt wurde, gemäß den Bestimmungen der Resolution 68/262 der UN-Generalversammlung keine juristische Kraft hat und zu keiner Grundlage für jegliche Änderung des Status der Halbinsel Krim werden kann, einschließlich für die Berücksichtigung der Ergebnisse der Volkszählung auf der besetzten Krim im Rahmen der gesamtrussischen Volkszählung.

Es ist zu betonen, dass die Teilnehmer der internationalen Krim-Plattform in der Gemeinsamen Erklärung die Nicht-Anerkennung jeder Änderung des Status der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol, die ein integraler Bestandteil des ukrainischen Territoriums sind, wieder mal bekräftigt haben. Die Teilnehmer der Krim-Plattform werden allen einseitigen Versuchen, die internationale Ordnung zu ändern, die auf der Grundlage des Oberhoheitsrechts beruht, entschieden entgegenwirken.

Das Außenministerium der Ukraine fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Durchführung einer gesamtrussischen Volkszählung durch die Russische Föderation auf dem vorläufig besetzten Territorium der Ukraine zu verurteilen und deren Ergebnisse nicht anzuerkennen oder zu verwenden.

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