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Über die Einreise der Ausländer in die Autonome Republik Krim und die Stadt Sewastopol
Veröffentlicht am 12 Mai 2014 Jahr 12:04

Einreise der Ausländer und Staatenloser in die Autonome Republik Krim und in die Stadt Sewastopol erfolgt gemäß der ukrainischen Gesetzgebung und den internationalen Verträgen der Ukraine. 

Am 9. Mai 2014 trat das Gesetz der Ukraine „Über Sicherung von Rechten und Freiheiten der Staatsbürger und über Rechtsregime auf dem zeitweilig besetzten Territorium der Ukraine“ in Kraft.

Mit diesem Gesetz werden unter anderem die Ein- und Ausreiseordnung in das zeitweilig besetzte Territorium der Ukraine bestimmt.

Laut diesem Gesetz ist die Einreise für die Ausländer und Staatenlosen in das zeitweilig besetzte Territorium nur durch die Grenzübergangstellen bei Vorhandensein einer Sondererlaubnis möglich. Zurzeit werden eine entsprechende Regelungen von den zuständigen ukrainischen Behörden erarbeitet.

Die Staatsangehörigen der Staaten mit Visa-Regime haben sich für Visumserteilung an die diplomatischen Vertretungen oder Konsulate der Ukraine wenden.

Inhaber von Nationalpässen der Staaten, die zur Einreise in die Ukraine kein Visum benötigen, dürfen sich auf dem Territorium der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol aufhalten, falls sie durch die gültigen Grenzübergangsstellen mit Eintragung der entsprechenden Vermerke in die Nationalpässe oder Immigtrationskarten eingereist haben.

Gleichzeitig werden mit dem o.g. Gesetz eine Veränderungen im Bereich der Verantwortung der Personen für Verletzung des Ein- und Ausreiseregimes in dem zeitweilig besetzten Territorium der Ukraine eingetragen. Diese Veränderungen betreffen das Strafgesetzbuch (Art. 332-1), das Zivilgesetzbuch (Art. 204-1), sowie das Gesetz der Ukraine „Über Rechtsstatus der Ausländer und Staatenlosen (Art. 13, 14, 20).

Solches Rechtsregime wird bis zur vollen Wiederherstellung der Verfassungsordnung gelten.

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